Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.08.1997 - 2 Ws 508/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 57 Abs. 1
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 9
- StV 1998, 389
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ws 279/09
Rückfallprognose; Tatleugnung
Die Tatleugnung ist weder nach der Einschätzung des Sachverständigen noch nach der Rechtsprechung ein zwingendes prognostisch negatives Indiz, vielmehr kann sie vielfältige, auch prognostisch neutrale oder gar günstige, Ursachen haben (vgl. BVerfG NJW 1998, 2202, 2204; OLG Hamm StV 1997, 92; OLG Hamm JMBl. NW 1999, 85, 86; OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2004 - 1 Ws 189/04 - juris; OLG Karlsruhe Beschl.v. 03.12.2007 - 1 Ws 230/07- juris; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 9, 10; OLG Saarbrücken NJW 1999, 438, 439; vgl. auch OLG Schleswig Beschl. v. 13.07.2007 - 2 Ws 267/07 = BeckRS 2007, 12494). - OLG Celle, 11.02.2008 - 1 Ws 64/08
Zulässigkeit des Entgegenhaltens der Zeugnisverweigerung eines Verurteilten i.R. …
Insofern ist die Rechtslage vergleichbar mit einem die Tat weiterhin leugnenden Angeklagten, dessen Strafaussetzung jedenfalls nicht allein deshalb versagt werden darf (vgl. nur OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 346; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 9; OLG Hamm, StV 1988, 348;… Stree in Schönke/Schröder, 27. Aufl., § 57 StGB Rn. 16). - OLG Frankfurt, 06.03.2000 - 3 Ws 114/00
Strafvollzug: Tatleugnung reicht für Missbauchsgefahr nach § 11 II StVollzG …
Andererseits reicht allein der Umstand anhaltender Tatleugnung zur Begründung von Missbrauchsgefahr i. S. d. § 11 Abs. 2 StVollzO und - konsequent - zur Bejahung einer ungünstigen Prognose i. S. d. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht aus (vgl. dazu OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 9, 10; OLG Hamm StV 1988, 348, 349). - OLG Karlsruhe, 03.12.2007 - 1 Ws 230/07 a) Das fortdauernde Leugnen der Tat steht einer positiven Kriminalprognose jedoch nicht grundsätzlich entgegen, es sei denn, hieraus ergibt sich ein erhebliches Defizit an Realeinschätzung des Probanden und/oder dies läßt Rückschlüsse auf eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit zu (OLG Saarbrücken NJW 1999, 438 f.; OLG Koblenz NStZ-RR 1998, 9; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346 f.).
- OLG Koblenz, 28.03.2000 - 1 Ws 163/00
Maßgebliche Kriterien bei Aussetzung des Strafrestes; Berücksichtigung …
Die somit notwendige Gesamtabwägung der maßgeblichen Umstände hat sich ausschließlich an spezialpräventiven Gesichtspunkten auszurichten, die Strafaussetzung darf nicht wegen erheblicher Tatschuld des Verurteilten oder der besonderen Gefährlichkeit der begangenen Tat versagt werden (vgl. OLG Koblenz, StV 1998, 389;… Tröndle/Fischer, § 57 StGB, Rdnr. 6).